Der Ephiphanias-Empfang im Kloster Loccum bildet traditionell den Auftakt zum politischen Jahr in Niedersachsen. Ministerpräsident Stephan Weil ging an dem historischen Ort auf die Demonstrationen gegen Zuwanderung ein und zog dabei klare Grenzen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich deutlich gegen "dumpfe Ausländerfeindlichkeit" gewandt. Alle Freunde des Grundgesetzes müssten in solchen Fällen klar und konsequent ihre Ablehnung zeigen, sagte er am Dienstag beim 65. Epiphanias-Empfang der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister nannte die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung eine Irritation. Trotzdem gebe es im neuen Jahr viel Grund zum Optimismus.
Weil und Meister sprachen vor rund 140 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, unter ihnen weitere Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung. Das Treffen im historischen Speisesaal des 1163 gegründeten Klosters gilt seit Jahrzehnten als Auftakt des politischen Jahres im Bundesland.
Weil brachte seine Sicht auf die Formel: "Keinerlei Nachgiebigkeit gegenüber Ausländerfeindlichkeit, Nachdenklichkeit gegenüber Sorgen und Ängsten dagegen sehr wohl - das scheint mir der richtige Weg zu sein." Die Landesregierung müsse Menschen in Not Zuflucht und Sicherheit geben, andere aber respektvoll und konsequent veranlassen, Deutschland wieder zu verlassen. Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak würden zu 99 Prozent anerkannt, Asylbewerber aus den Balkanstaaten dagegen zu 99 Prozent abgelehnt.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass das Grundrecht auf Asyl am Ende denen zugutekommt, für die es gemacht ist", hob der Ministerpräsident hervor. Diese Flüchtlinge würden Deutschland nicht so schnell wieder verlassen: "Die Flüchtlinge von heute sind in sehr vielen Fällen unsere Nachbarn von morgen." Ihnen müsse die Integration in das Gemeinwesen konsequenter ermöglicht werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
Landesbischof Meister zeigte sich optimistisch, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt. "Ich bin voller Hoffnung, dass auf der Grundlage unserer Verfassung und mit dem großen Engagement der Zivilgesellschaft die Herausforderung einer ethnisch, religiös und politisch vielfältigen Gesellschaft gestaltet werden wird", sagte er.
Die von den "Pegida"-Demonstrationen ausgelöste Debatte dürfe weder mit verklärten noch mit historisch falschen Bildern und schon gar nicht mit völkischen Tönen oder rechtsextremen Einstellungen geführt werden, betonte der Bischof. Erst recht dürfe es keine Auseinandersetzung werden, die den Islam und das Christentum instrumentalisiere. Hier hätten auch die Medien eine Verantwortung: "Eine gewisse Berichterstattung verstärkt eher das diffuse Phänomen." (epd)
Die Rede von Ministerpräsident Stephan Weil im Wortlaut
Die Rede von Landesbischof Ralf Meister im Wortlaut
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich deutlich gegen "dumpfe Ausländerfeindlichkeit" gewandt. Alle Freunde des Grundgesetzes müssten in solchen Fällen klar und konsequent ihre Ablehnung zeigen, sagte er am Dienstag beim 65. Epiphanias-Empfang der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers im Kloster Loccum bei Nienburg. Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister nannte die islamfeindliche "Pegida"-Bewegung eine Irritation. Trotzdem gebe es im neuen Jahr viel Grund zum Optimismus.
Weil und Meister sprachen vor rund 140 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, unter ihnen weitere Mitglieder der niedersächsischen Landesregierung. Das Treffen im historischen Speisesaal des 1163 gegründeten Klosters gilt seit Jahrzehnten als Auftakt des politischen Jahres im Bundesland.
Weil brachte seine Sicht auf die Formel: "Keinerlei Nachgiebigkeit gegenüber Ausländerfeindlichkeit, Nachdenklichkeit gegenüber Sorgen und Ängsten dagegen sehr wohl - das scheint mir der richtige Weg zu sein." Die Landesregierung müsse Menschen in Not Zuflucht und Sicherheit geben, andere aber respektvoll und konsequent veranlassen, Deutschland wieder zu verlassen. Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak würden zu 99 Prozent anerkannt, Asylbewerber aus den Balkanstaaten dagegen zu 99 Prozent abgelehnt.
"Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass das Grundrecht auf Asyl am Ende denen zugutekommt, für die es gemacht ist", hob der Ministerpräsident hervor. Diese Flüchtlinge würden Deutschland nicht so schnell wieder verlassen: "Die Flüchtlinge von heute sind in sehr vielen Fällen unsere Nachbarn von morgen." Ihnen müsse die Integration in das Gemeinwesen konsequenter ermöglicht werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sei.
Landesbischof Meister zeigte sich optimistisch, dass die Integration der Flüchtlinge gelingt. "Ich bin voller Hoffnung, dass auf der Grundlage unserer Verfassung und mit dem großen Engagement der Zivilgesellschaft die Herausforderung einer ethnisch, religiös und politisch vielfältigen Gesellschaft gestaltet werden wird", sagte er.
Die von den "Pegida"-Demonstrationen ausgelöste Debatte dürfe weder mit verklärten noch mit historisch falschen Bildern und schon gar nicht mit völkischen Tönen oder rechtsextremen Einstellungen geführt werden, betonte der Bischof. Erst recht dürfe es keine Auseinandersetzung werden, die den Islam und das Christentum instrumentalisiere. Hier hätten auch die Medien eine Verantwortung: "Eine gewisse Berichterstattung verstärkt eher das diffuse Phänomen." (epd)
Die Rede von Ministerpräsident Stephan Weil im Wortlaut
Die Rede von Landesbischof Ralf Meister im Wortlaut
